• Die linke Bewegung in der Ukraine retten

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    Sie haben am vergangenen Wochenende am sogenannten Vereinigungskongress der »Allianz linker Kräfte« in der ukrainischen Hauptstadt Kiew teilgenommen. Welche Organisationen waren zugegen?

    Insgesamt fünf Organisationen bzw. Parteien: die Sozialdemokratische Partei, die Sozialistische Partei, Teile der Kommunistischen Partei, gegen die aktuell ein Verbotsverfahren läuft, die Organisation »Bürgerkontrolle«. Sie alle haben sich der Allianz angeschlossen. Die gibt es zwar schon seit 2008. Sie hatte sich aber bisher auf die nordöstlichen Regionen der Ukraine konzentriert. Mit der veränderten politischen Lage, insbesondere mit der zunehmenden Repression gegen Linke, wurde die Allianz als Partei zu einer zentralen Kraft der ukrainischen Linken. Vor dem Vereinigungskongress wurden intensive Gespräche zwischen den Parteien geführt, wie man die linke Bewegung in der Ukraine retten könne. Dabei wurde den Akteuren bewusst, dass der Kampf gegen die jetzige Regierung nur gemeinsam funktionieren kann. So entstand die Idee einer pluralistischen linken Partei.

    Welche politischen Ziele will die Allianz verfolgen und wo verorten Sie diese Kraft politisch?

    Die politischen Ziele für die nächsten Jahre konnte man gut aus dem Leitantrag herauslesen. Dieser beinhaltete fünf wichtige Punkte. In der Außenpolitik fordert die Allianz, dass der Bürgerkrieg beendet werden soll und der Osten wieder ein Teil der Ukraine wird. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik will sie insbesondere Privatisierungen in der Industrie wie auch im Agrarsektor verhindern und Schlüsselindustrien verstaatlichen. Außerdem setzt sie sich für ein Soforthilfeprogramm für über 15 Millionen verarmte Bürger ein.

    Ein weiterer Punkt des Antrages ist der »kommunale Sozialismus«. Dabei handelt es sich im Grunde um ein Programm zur Stärkung der Kommunen. Da geht es um die Verbesserung der Infrastruktur, Rekommunalisierung von Energieunternehmen und Ausbau des Bildungs- und Gesundheitsbereiches.

    Die letzten zwei Punkte lassen sich unter dem Oberbegriff Demokratie zusammenfassen. Es geht darum, rechte Ideologien zu ächten und sie aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, aber auch um die Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit. Wenn man bedenkt, dass die Neonazibataillone nur existieren, weil sie vom amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko geduldet werden, ist das eine absolut notwendige Forderung.

    Wenn ich eine Bewertung abgeben müsste, würde ich die Partei klar als eine linke sehen, und zwar nicht nur links dessen, was gerade in der Ukraine Staatsraison ist, sondern auch nach unseren Maßstäben. Sie steht klar für eine soziale Wende in der Ukraine, für eine friedliche Außenpolitik, dafür, dass das Land eine Brücke zwischen Europa und Asien sein soll und nicht eine Pufferzone. Und für echte Demokratie.

    Vorstandsmitglieder der Partei haben angekündigt, sich künftig verstärkt an der europäischen Linken orientieren zu wollen. Was bedeutet das konkret?

    Vor allem heißt es, dass die Genossen Verbündete im Westen brauchen, die sie in ihrem schwierigen Kampf unterstützen. Das ist für eine linke Partei in der Ukraine unerlässlich. Denn einerseits versucht die dortige Regierung, jegliche linke Aktivität als prorussischen Separatismus zu diffamieren. Andererseits sehen sich die Genossen einem extremen neoliberalen Umbau gegenüber, mit dem sie kaum Erfahrung haben. Damit haben europäische linke Parteien mehr Erfahrung und können eine Hilfe bei der Entwicklung von Gegenstrategien sein. Das ist das, was sich die Genossen dort auch wünschen.

    In welchem Umfang wird die deutsche Linkspartei die Allianz unterstützen?

    Das wird sich in nächster Zeit zeigen. Ich habe jedenfalls bisher positive Signale bekommen, dass man nicht abgeneigt sei, mit der Partei Kontakt aufzunehmen. Übrigens war ich nicht der einzige Vertreter einer linken Partei aus Europa. Der Leiter der internationalen Abteilung der französischen kommunistischen Partei war ebenfalls da und signalisierte großes Interesse, und der griechische Außenminister Nikos Kotzias hat eine Grußbotschaft nach Kiew geschickt.

    https://www.jungewelt.de/2016/04-06/041.php